Unsere Kanzlei

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Kosten eines Studiums PDF

Ein Studium kostet in der Regel viel Geld und wird in der Regel im Hinblick auf einen späteren Beruf absolviert. Es liegt deshalb eigentlich auf der Hand, daß die Kosten eines Studiums vorab entstandene Werbungskosten sein müssen, wenn nicht das Studium ausnahmsweise nur dem Zeitvertreib dient. Allerdings wurden solche Kosten trotzdem in der Vergangenheit als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben behandelt. Neben der Begrenzung hatte dies auch den Nachteil, daß Sonderausgaben nicht als Verluste in späteren Jahren mit positiven Einkünften verrechnet werden können.

 

Dies hat der BFH im Sommer des vergangenen Jahres durch ein für alle Studenten erfreuliches Urteil geändert. Danach konnten Aufwendungen für ein im Anschluß an das Abitur durchgeführtes Studium auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (NJW 2011, 2912). Entscheidend sei, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden, auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit stehe. Daß Aufwendungen, deren auslösender, maßgeblicher Moment der beruflichen und nicht der privaten Sphäre entstammt, als Werbungskosten abziehbar sind, gebiete nicht zuletzt auch das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Insoweit hat der BFH sein Urteil auch mit verfassungsrechtlichen Erwägungen untermauert.

 

Das war dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge. Rückwirkend auf das Jahr 2004 fügte der Gesetzgeber einen neuen § 12 Nr. 5 EStG in das Gesetz ein, wonach fingiert wird, daß Aufwendungen für die erste Berufsausbildung dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind und entgegen dem steuerlichen Nettoprinzip nicht als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden können (BGBl I 2011, 2592). Etwas anderes gilt, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Erstaunlich an diesem Gesetz war vor allen Dingen die Hast, in der es umgesetzt worden ist. Das hätte man dem sonst so behäbigen Gesetzgeber nicht zugetraut.

 

Da das Gesetz die Rechtslage rückwirkend ändert, stellt sich sofort die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Mit dieser Frage hat sich nunmehr als erstes Gericht das FG Münster in seinem Urteil vom 20.12.2011, Az. 5 K 3975/09 F befaßt. Das FG Münster sah keine verfassungsrechtlichen Hindernisse. Es ist der Ansicht, der Gesetzgeber habe lediglich die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprach. Daran ändert nichts, daß der BFH erklärt hat, daß nach Ergehen des Gesetzes vom 21.07.2004 eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen würden, er die Rechtslage nach Ergehen des Gesetzes vom 21.07.2004 mithin sinngemäß als unklar angesehen hat. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige Rechtslage habe sich nicht bilden können.

 

Immerhin hat das FG Münster die Revision gegen dieses Urteil zugelassen. Auch ist zu dieser Frage eine Klage vor dem FA Baden-Württemberg (Az. 10 K 4245/11) anhängig, das somit die Gelegenheit hat, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ein weiteres Verfahren, in dem FG Niedersachsen zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden hat (Urteil vom 3.11.11, 11 K 467/09), ist bereits beim BFH anhängig (VIII R 49/11). Allen Betroffenen ist zu raten, die Kosten ihres Studiums als Werbungskosten geltend zu machen und gegen ablehnende Steuerbescheide Einspruch einzulegen.

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