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Urteil des BGH zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluß |
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Mit seinem Urteil vom 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof für Klarheit in der Frage gesorgt, wie weit die Haftung eines Anschlußinhabers geht, der sein WLAN nicht gesichert hat. Wurde von diesem Anschluß aus illegal Musik oder Filme heruntergeladen, nahmen die Rechteinhaber den Anschlußinhaber persönlich in Haftung und verlangten Schadensersatz und Abmahnkosten in beträchtlicher Höhe. |
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Rettung vor dem Datenklau in der Schweiz: Selbstanzeige |
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Wer Geld in der Schweiz, Liechtenstein oder sonstwo angelegt hat, kann nicht mehr sicher sein, ob dies unentdeckt bleibt. Auch wessen Daten nicht auf der DVD vorhanden sind, die gerade von einem Datenhehler an den Fiskus geliefert werden soll, muß in Zukunft mit zahlreichen Nachahmungstätern rechnen.
Wer nicht riskieren will, daß irgendwann auch seine Daten über Konten in der Schweiz, Lichtenstei... |
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Alterseinkünfte und Rentenbezugsmitteilungen |
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Da erstmals ab dem 01.10.2009 die Rententräger über die ausgezahlten Renten Mitteilungen an die Finanzbehörden machen müssen (sog. Rentenbezugsmitteilungen), müssen viele Rentner Ärger mit dem Finanzamt befürchten. Durch diese Mitteilungen erhält das Finanzamt umfassende Kenntnis über die Höhe und den Beginn der Rentenzahlungen. Insbesondere kann es zu Nachversteuerungen für die Jahre ab 2005 komm... |
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Mitteilung des BGH zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes |
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Mitteilung des BGH zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes |
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Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer |
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Praktische Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer |
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Neuere Rechtsprechung zu Peer-to-Peer-Netzwerken |
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1.
Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verlet-zung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungs-maßnahmen unterlassen hat (BGH, NJW 2004, 3102).
2.
Dieselben Pflichten sollen nach herrschender Meinung auch den Inhaber ei-nes Internet-Anschlusses treffen, der eine unverschlüsselte WLAN-Verbindung betreibt (LG Hamburg, CR 2006, 780; LG Mann... |
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