Unsere Kanzlei

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Meiski hat die Kanzlei im Jahre 1989 zusammen mit einem weiteren Kollegen gegründet. Sie ist im Laufe der Jahre zur größten Kanzlei in Remscheid angewachsen. Ende 2007 haben sich Dr. Meiski und Dr. Jürgen Ober von ihren früheren Kollegen getrennt und sind nunmehr zusammen mit dem Notar a.D. Dr. Hans Herz in einer Partnerschaft tätig. Seit dem Jahre 2009 wird unser Team v...
weiter

Informationen gem. § 5 TDG

Sehr geehrte Mandanten! Wir möchten Sie gemäß Teledienstegesetz § 5 wie folgt informieren: 1) Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen sind Mitglieder in der: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstr. 25 D-40479 Düsseldorf Rechtsanwalt Girnstein ist Mitglied der: Rechtsanwaltskammer Köln Riehler Str. 30 50668 Köln 2) Die in der folgenden Liste aufgeführten Re...
weiter

Neuere Rechtsprechung zu Peer-to-Peer-Netzwerken PDF

1.    Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verlet-zung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungs-maßnahmen unterlassen hat (BGH, NJW 2004, 3102) .

2.    Dieselben Pflichten sollen nach herrschender Meinung auch den Inhaber eines Internet-Anschlusses treffen, der eine unverschlüsselte WLAN-Verbindung betreibt (LG Hamburg, CR 2006, 780; LG Mannheim, MMR 2007, 537 sowie OLG Karlsruhe, Beschluß v.11.06.2007 – 6 W 20/07; OLG Düssel-dorf, Beschluß v. 27.12.2007, I-20 W 157/07, OLG Hamburg, Beschluß v. 11.10.2006Az.: 5 W 152/06; OLG Köln, Beschluß v. 08.05.2007, Az.: 6 U 244/06). Zur Begründung der Störerhaftung genügt nach dieser Rechtsprechung, daß ein Internetzugang geschaffen wird, der auf diese Weise objektiv für Dritte nutzbar ist.

3.    Der Inhaber eines Internet–Anschlusses im privaten Bereich kann vor allem dann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Anschluß von Familienangehörigen mitbenutzt wird, wobei in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, inwieweit im familiären Bereich verdachtsunabhängige Prüfungspflichten bestehen (vgl. LG Mannheim, MMR 07, 267; LG Hamburg CR 06, 780; MMR 07, 131). Das OLG Frankfurt hat entschieden, daß ein Ehemann seine Frau, der er seinen Account für den Handel auf einer Verkaufsplattform überläßt, nicht ständig überwachen muß, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat (Urteil v. 16.05.2006, Az.: 11 U 45/05).

Das gleiche gilt nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei Zurverfügungstellung des Internetanschlusses im Verhältnis des Anschlußinhabers zu seinen Kindern. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlußinhaber nicht bereits deshalb Anlaß, ihm nahe stehende Personen - wie enge Familienangehörige - bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (Urteil v.- 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 = MDR 08, 403 = CR 08, 243 = OLGR 08, 111).

4.    Anderer Ansicht (mit der herrschenden Meinung):  OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07: Es genügt die willentliche Schaffung eines Internetzugangs, der für Dritte objektiv nutzbar war. Ohne den geschaffenen Internetzugang wäre die Rechtsverletzung nicht möglich gewesen. Der Inhaber haftet, wenn er zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.

5.    Zuständig ist jedes Gericht in Deutschland als Erfolgsort, also jeder Ort, an dem urheberrechtlich geschützte Musikaufnahmen widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht werden (LG Hamburg, U. 21.05.2007, Az 308 O 326/07).



Reaktion auf Abmahnungen:

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungeerklärung kann gefährlich sein (hohe Vertragsstrafe für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung). Angemessene Strafhöhe genügt.


Abmahnkosten sind grundsätzlich geschuldet als Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert. Der kann für einzelne Dateien durchaus bei € 10.000 liegen. Aber: Ab dem 01.09.2008 gilt jedoch eine neue Vorschrift zu Gunsten von privaten Raubkopierern: § 97a Abs. 2 UrhRG: „Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro“. Das heißt: Wer sich zum ersten Mal erwischen läßt, kommt mit € 100,00 davon.
Den Inhalt Unterlassungserklärung immer anwaltlich prüfen lassen!

Ist überhaupt nachgewiesen, daß der Abmahnende Inhaber der behaupteten Urheberrechte ist?

© Meiski | SITEMAPWebsite by www.xdcdesign.com - www.besgen.com